{"id":1208,"date":"2012-07-30T15:32:02","date_gmt":"2012-07-30T15:32:02","guid":{"rendered":"http:\/\/rockgegenrechts.square7.ch\/?p=1208"},"modified":"2012-07-30T15:33:19","modified_gmt":"2012-07-30T15:33:19","slug":"interview-mit-sonja-steffen-mdb","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=1208","title":{"rendered":"Interview mit Sonja Steffen (MdB)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 6.08. findet in der Volkshochschule Stralsund um 17:30 Uhr eine Ausstellungser\u00f6ffnung unter dem Titel \u201eGeschlossene Gesellschaft\u201c und danach ein Film, Vortrag und eine Diskussion zum Thema \u201eWo und wie leben Fl\u00fcchtlinge in MV?\u201c statt.<\/p>\n

Sie sind Rechtsanw\u00e4ltin und Bundestagsabgeordnete der SPD. Engagieren Sie sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und auch auf Bundesebene?<\/em><\/p>\n

Schon bevor ich f\u00fcr die SPD in den Deutschen Bundestag gekommen bin, engagierte ich mich im Rahmen meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr Mandanten, bei denen es um Asyl bzw. Aufenthaltsrechte ging. Aber auch als Bundestagsabgeordnete habe ich vor allem als Mitglied des Petitionsausschusses die M\u00f6glichkeit, Asylsuchenden in Einzelf\u00e4llen zu helfen. In H\u00e4rtef\u00e4llen kann der Deutsche Bundestag vermittelnd eingreifen.<\/p>\n

Wie und in welchem Ausma\u00df wird die Asylpolitik im Bundestag behandelt? Gibt es momentan neue Gesetzentw\u00fcrfe oder Initiativen?<\/em><\/p>\n

Ein Thema, das immer wieder im Parlament debattiert wird, ist die Tatsache, dass Asylbewerber monatlich nur 220 Euro bekommen. Das liegt deutlich unter der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem SGB II und sichert Asylbewerbern, \u00fcbrigens auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, kein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum. Auch die SPD-Bundestagsfraktion h\u00e4lt diese Regelung f\u00fcr stark reformbed\u00fcrftig.<\/p>\n

Dass es auch dar\u00fcber hinaus Handlungsbedarf gibt, wird immer wieder in parlamentarischen Initiativen thematisiert. Ein Thema ist die Gesundheitsversorgung, zum Beispiel muss Fl\u00fcchtlingen eine Traumabehandlung zustehen. Auch ein Rechtsanspruch f\u00fcr Kinder auf das Bildungs- und Teilhabepaket ist wichtig. F\u00fcr mehr Bewegungsfreiheit f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete hat die SPD-Fraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem die Residenzpflicht in Teilen gelockert werden soll. Nicht zuletzt ist f\u00fcr uns ein besonders wichtiges Anliegen, der sogenannten Kettenduldung ein Ende zu bereiten.<\/p>\n

Haben oder hatten Sie schon mit Fl\u00fcchtlingen pers\u00f6nlichen Kontakt? Woher kommen die Fl\u00fcchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern ankommen?<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich, viele Fl\u00fcchtlinge wenden sich mit ihren Anliegen pers\u00f6nlich an mich. Ich habe Fl\u00fcchtlingsheime in Stralsund und Rostock besucht sowie Volkshochschulkurse f\u00fcr Migranten. Die Asylsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern kommen h\u00e4ufig aus dem Irak, dem Kosova, Lybien und Somalia. Deutschlandweit betrachtet stammte im Jahr 2010 die gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4ngergruppe von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit 15.200 Personen aus Serbien, gefolgt von 9.400 Personen aus dem Irak und 8.300 Personen aus Afghanistan.<\/p>\n

Es wird oft von Neonazis behauptet, dass Fl\u00fcchtlinge nicht arbeiten wollen. Wie sieht die Wirklichkeit aus, auch aus rechtlicher Sicht?<\/em><\/p>\n

Diese Behauptung ist Bl\u00f6dsinn und macht mich immer richtig w\u00fctend. Die Wirklichkeit ist so, dass es leider gesetzliche Integrationshindernisse gibt, die es den Menschen gar nicht erst erm\u00f6glichen, die deutsche Sprache zu lernen und eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen zu k\u00f6nnen. Generell k\u00f6nnen Asylsuchende eine Arbeitsgenehmigung erst nach vier Jahren erhalten. Wenn ein Arbeitgeber davor jemanden einstellen m\u00f6chte, muss er viel Geduld haben, weil es etliche H\u00fcrden zu \u00fcberwinden gilt. Aber es gibt auch viel Hilfe durch b\u00fcrgerliches Engagement, die hoffen l\u00e4sst. In Rostock geben zum Beispiel Studenten im Asylbewerberheim Deutschkurse. Dazu h\u00e4tten viele Fl\u00fcchtlinge sonst gar keinen Zugang.<\/p>\n

Wie beurteilen sie die Unterbringung und Lebensbedingungen von Fl\u00fcchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern, kann man bundesweite Vergleiche ziehen? Und gibt es mittlerweile andere Konzepte als die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Asylbewerberheimen?<\/em><\/p>\n

Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden der verschiedenen Bundesl\u00e4nder haben eine sehr unterschiedliche Praxis. Die Betroffenen m\u00fcssen zun\u00e4chst mindestens zwei Jahre in Fl\u00fcchtlingsheimen leben, bevor sie theoretisch einen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. Und dann auch nur, wenn sie noch im Status der Gestattung sind, das hei\u00dft, wenn ihr Asylantrag noch nicht bestandskr\u00e4ftig abgelehnt wurde. Das ist aber eher die Ausnahme, meistens erfolgt eine Ablehnung des Asylantrag relativ zeitnah. Damit ist auch die M\u00f6glichkeit einer Unterbringung in einer Wohnung nicht mehr gegeben. Und die Asylbewerberheime selbst lassen in ihrer Ausstattung und Qualit\u00e4t sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n

Es gab ja vor einigen Monaten einen regelrechten „Aufschrei“ bez\u00fcglich der zus\u00e4tzlichen Unterbringung im Landkreis Vorpommern-R\u00fcgen. Was haben sie zum Thema Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im Landkreis zu sagen?<\/em><\/p>\n

Ich finde den sogenannten „Aufschrei“ richtig schlimm. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit der geringsten Ausl\u00e4nderquote in Deutschland. Einige Fl\u00fcchtlingsheime sind in den letzten Jahren schon geschlossen worden. Neue Aufnahmem\u00f6glichkeiten sollten auch in unserem Bundesland gepr\u00fcft und eingerichtet werden. Dadurch lernt die Bev\u00f6lkerung auch, \u00c4ngste abzubauen gegen\u00fcber anderen Nationalit\u00e4ten.<\/p>\n

\u00a0Frau Steffen vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch und die Unterst\u00fctzung der Aktionstage 2012.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 6.08. findet in der Volkshochschule Stralsund um 17:30 Uhr eine Ausstellungser\u00f6ffnung unter dem Titel \u201eGeschlossene Gesellschaft\u201c und danach ein Film, Vortrag und eine Diskussion zum Thema \u201eWo und wie leben Fl\u00fcchtlinge in MV?\u201c statt. Sie sind Rechtsanw\u00e4ltin und Bundestagsabgeordnete der SPD. Engagieren Sie sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und auch auf Bundesebene? Schon bevor … Interview mit Sonja Steffen (MdB)<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[59],"tags":[],"class_list":["post-1208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agr-2012"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p63KIm-ju","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1208"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1208"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1214,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1208\/revisions\/1214"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}