{"id":1281,"date":"2013-04-03T08:41:46","date_gmt":"2013-04-03T08:41:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=1281"},"modified":"2013-04-03T08:41:46","modified_gmt":"2013-04-03T08:41:46","slug":"urteil-gegen-neonazi-axel-m-am-landgericht-stralsund","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=1281","title":{"rendered":"Urteil gegen Neonazi Axel M. am Landgericht Stralsund"},"content":{"rendered":"

\"header_logo\"<\/a>Opferberatungen kritisieren das Fehlen der Betroffenenperspektive im Prozess. Eine gemeinsame Pressemitteilung der Th\u00fcringer Beratungsstelle ezra und der LOBBI. Gestern wurde am Landgericht Stralsund das Urteil gegen den Betreiber der neonazistischen Internetplattform „Altermedia“ verk\u00fcndet. Der Stralsunder Axel M. war zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung und Beleidigung in mehreren F\u00e4llen angeklagt. Erst im Oktober 2011 wurde er zu einer zweieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt, die er zur Zeit in der JVA Stralsund absitzt. Diese verl\u00e4ngert sich nun um ein Jahr.<\/p>\n

Dem Urteil war eine Verst\u00e4ndigung zwischen Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger vorausgegangen. Durch diese wurden alle Anklagepunkte, die sich auf den Zeitraum vor dem letzten Urteil beziehen, eingestellt. F\u00fcr die restlichen ihm vorgeworfenen Straftaten legte der 48-j\u00e4hrige M. das geforderte vollumfassende Gest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n

Unter den Anklagepunkten, die eingestellt und somit nicht verhandelt wurden, findet sich ein Artikel des bekennenden Neonazis vom 25.07.2011 in dem er einem Pfarrer aus Gera unter anderem „geistige Syphilis“ unterstellt. In den zum Artikel geh\u00f6rigen Kommentaren fanden sich weitere Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Kirchenmann und Menschen christlichen Glaubens. Ein Antrag auf Zulassung einer Nebenklage wurde vermutlich aufgrund des abzusehenden „Deals“ vorher abgelehnt.<\/p>\n

„Durch die Ablehnung der Nebenklage fand die Betroffenenperspektive keinerlei Ber\u00fccksichtigung im Verfahren. Es ging allein um den T\u00e4ter und seine kruden Beweggr\u00fcnde und nicht um die Folgen seiner Handlung f\u00fcr den Betroffenen und seine Angeh\u00f6rigen.“ stellt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter von LOBBI, der Opferberatung in Mecklenburg Vorpommern, fest. „Dass die niedrige Reichweite von „Altermedia“ auch noch als strafmildernd gewertet wurde und die \u00dcberzeugung des T\u00e4ters von der Richtigkeit seines Handelns die Verst\u00e4ndigung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichte, verkennt die Bedeutung der Plattform und ihrer Hetze f\u00fcr Teile der Neonazi-Szene.“, erkl\u00e4rt der Opferberater weiter.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Ablehnung einer Nebenklage erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Bj\u00f6rn Elberling, der den Geraer Pfarrer in seinem Bestreben vertreten hat: „Das Landgericht hat den Fall als relativ unbedeutende Beleidigung gewertet. Das wird der Bedeutung von Altermedia f\u00fcr die Neonazi-Szene in Deutschland nicht gerecht. Dem Gericht war offensichtlich daran gelegen, das Verfahren schnell und ger\u00e4uschlos zum Ende zu bringen. Dabei h\u00e4tte die Anwesenheit eines Gesch\u00e4digtenvertreters wohl gest\u00f6rt.“<\/p>\n

„Die gebetsm\u00fchlenartige Wiederholung des Neonazis, jeden Satz wieder so zu schreiben, ist im Zusammenhang mit der Nichtverhandlung der Beleidigung, f\u00fcr den Betroffenen, f\u00f6rmlich ein Schlag ins Gesicht. Das Vertrauen, durch rechtsstaatliche Mittel Anerkennung f\u00fcr die eigene Situation zu bekommen, durch die der T\u00e4ter f\u00fcr seine Handlungen Konsequenzen erwarten muss, ist damit tief ersch\u00fcttert. Gerade weil der Zusammenhang zwischen Hetzartikeln auf der rechten Website und Straftaten der lokalen Neonazi-Szene nicht auszuschlie\u00dfen ist.“ erkl\u00e4rt Franz Zobel, Mitarbeiter von ezra, der mobilen Opferberatung in Th\u00fcringen. An verschiedenen Stellen des Pfarramts wurden in der Vergangenheit u.a. mehrmals neonazistische Aufkleber angebracht. Aufgrund dieser Bedrohungssituation wandte der Betroffene sich an die Th\u00fcringer Opferberatung.<\/p>\n

Pressemitteilung vom 28.03.2013: Lobbi e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Opferberatungen kritisieren das Fehlen der Betroffenenperspektive im Prozess. Eine gemeinsame Pressemitteilung der Th\u00fcringer Beratungsstelle ezra und der LOBBI. Gestern wurde am Landgericht Stralsund das Urteil gegen den Betreiber der neonazistischen Internetplattform „Altermedia“ verk\u00fcndet. Der Stralsunder Axel M. war zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung und Beleidigung in mehreren F\u00e4llen angeklagt. Erst im Oktober 2011 wurde er … Urteil gegen Neonazi Axel M. am Landgericht Stralsund<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p63KIm-kF","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1281"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1281"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1283,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1281\/revisions\/1283"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}