{"id":2431,"date":"2014-12-25T11:49:41","date_gmt":"2014-12-25T11:49:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=2431"},"modified":"2014-12-25T13:39:33","modified_gmt":"2014-12-25T13:39:33","slug":"ratschlag-der-buendnisse-mvag-fluechtlingshilfe-politische-forderungen-der-fluechtlinge-aus-mecklenburg-vorpommern-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=2431","title":{"rendered":"Ratschlag der B\u00fcndnisse MV\/AG Fl\u00fcchtlingshilfe: Politische Forderungen der Fl\u00fcchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern wichtig!"},"content":{"rendered":"

Auch wir als AG Fl\u00fcchtlingshilfe haben uns bereits vor einem Jahr f\u00fcr eine bessere Lebenssituation f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Stralsund eingesetzt. Wir haben einen offenen Brief verfasst, worauf es seitens der Stadt Stralsund zu keiner Beantwortung kam. Der Landkreis hatte eine \u00f6ffentliche Sitzung einberaumt um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die meisten Vertreter und G\u00e4ste zeigten kaum Interesse an dem Thema. Frau Winter, die zust\u00e4ndige aus dem Amt des Landkreis Vorpommern-R\u00fcgen und Frau Mielke (Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylsuchende) standen den Mitgliedern der Fraktionen und den G\u00e4sten f\u00fcr die Beantwortung von Fragen bereit. Die Fraktion Die Linke, die Fraktion B\u00fcndnis 90 Die Gr\u00fcnen und wir als AG Fl\u00fcchtlingshilfe waren bestens vorbereitet um viele fragen stellen zu k\u00f6nnen. Genau das gefiel der sitzungsleitung sichtlich und h\u00f6rbar nicht. Wir haben diese Fragen ausgewertet und werden euch diese beantwortet zur Verf\u00fcgung stellen damit ihr euch eine Meinung bilden k\u00f6nnt. Auf Grundlage der u.g. Forderungen, der oben erw\u00e4hnten Fragen und unseren Dokumentationen werden wir einen neuen Fragekatalog entwickeln und diesen wollen wir im Gespr\u00e4ch mit Landrat Ralf Drescher (CDU) beantwortet bekommen. Innerhalb des letzten Jahres hat sich eine landesweite AG gegr\u00fcndet die sich den Lebensbedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in ganz Mecklenburg-Vorpommern annehmen m\u00f6chte. Das unten aufgef\u00fchrte Forderungspapier ist aus der einj\u00e4hrigen Arbeit der landesweiten AG entstanden.
\n\"image\"<\/a> <\/p>\n

Positionspapier:<\/strong><\/p>\n

Zwischen April und September 2014 traf sich die \u201eAG Lebenssituationen von Refugees in Mecklenburg Vorpommern\u201c des zivilgesellschaftlichen Ratschlags der B\u00fcndnisse. An der AG waren Refugees aus dem gesamten Bundesland beteiligt sowie Einzelpersonen und Initiativen, die Refugees unterst\u00fctzen bzw. mit ihnen zusammen arbeiten. Die Forderungen basieren weitgehend auf den Erfahrungen und Schilderungen betrofener Refugees.<\/p>\n

Wir fordern die Abschafung aller Fl\u00fcchtlingsheime in Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern, dass Refugees das Recht bekommen, selbst zu bestimmen, wo und wie sie leben m\u00f6chten. Wir fordern deshalb die Schafung dezentraler Unterbringungsm\u00f6glichkeiten an geeigneten Orten: Die durch Bundes- und Landesgesetze eingeschr\u00e4nkten Lebenssituationen von Refugees m\u00fcssen bei der Betrachtung der Infrastruktur dieser Orte ber\u00fccksichtigt werden. So sollen Refugees nur in Orten untergebracht werden, in denen sie Zugang zu \u00c4rzt*innen, sozialen Einrichtungen, Einkaufsm\u00f6glichkeiten, Dolmetscher*innen und zum \u00f6fentlichen Nahverkehr haben. Insbesondere Sozial\u00e4mter und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden m\u00fcssen so nah sein, dass sie schnell und ohne hohe Kosten erreichbar sind. St\u00e4dte und Kleinst\u00e4dte sind bei der Auswahl der Orte zu bevorzugen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mehr Projekte finanziell unterst\u00fctzen, die Refugees auf der kommunalen Ebene mit einheimischen B\u00fcrger*innen zusammenbringen und der Integration von beiden Seiten dienen. (z.B. Nachbarschaftsprojekte, Frauenprojekte, Fahrradprojekte\u2026.)<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Forderungen:<\/u><\/p>\n

Dass die Erstaufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber*innen in eine Stadtverlegt wird.<\/p>\n

Dass es Erm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Refugees in kulturellen und sozialen Einrichtungen gibt, so dass ihnen gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

Dass Beh\u00f6rden ankommende Refugees begr\u00fc\u00dfen und willkommen hei\u00dfen.<\/p>\n

Dass Refugees Krankenkassenkarten erhalten. Medizinische, psycho- und physiotherapeutische Versorgung muss gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Die Finanzierung von Dolmetscher*innen aus Landesmitteln, oder die Bereitstellung finanzieller Mittel, so dass Kommunen die notwendigen Leistungen bereitstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass Sozial\u00e4mter Gelder f\u00fcr \u00dcbersetzungen zweckgebunden ausgegeben m\u00fcssen, anstatt Kinder und Jugendliche oder ehrenamtliche Unterst\u00fctzer*innen daf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n

Verpflichtende Fortbildungen zu kultureller, religi\u00f6ser und geschlechtlicher Diversit\u00e4t f\u00fcr die Polizei und die Erh\u00f6hung des Anteils von Polizeibeamt*innen nicht deutscher Herkunft.<\/p>\n

Dass Notrufe und Notaufnahmen in Krankenh\u00e4usern sprachlich und kulturell auf Personen eingestellt sind, die kein Deutsch sprechen und nicht aus Deutschland kommen.<\/p>\n

Die ersatzlose Streichung von Gutscheinen.<\/p>\n

Zugang zu Betreungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und Jugendliche, sowie Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie selbst oder ihre Eltern sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Bis zur Abschafung aller Fl\u00fcchtlingsheime fordern wir au\u00dferdem:<\/u><\/p>\n

Dass die Unterbringung der Menschenw\u00fcrde entspricht.<\/p>\n

Dass auf die physische und psychische Sicherheit von Refugees geachtet wird. Dazu geh\u00f6rt, dass bei der Unterbringung von Refugees die Tatsache anerkannt wird, dass in vielen Orten von Mecklenburg-Vorpommern Nazis und andere Rassist*innen leben. Es ist nicht zumutbar und mitunter lebensgef\u00e4hrlich, dass Refugees in ihrem Alltag permanenter rassistischer Bedrohung ausgesetzt sind. Refugees sollten so untergebracht werden, dass sie keine Nazis oder andere Rassist*innen als Nachbar*innen haben. Entsprechende Beschwerden von Refugees m\u00fcssen ernst genommen werden. Wir empfehlen dringend, dass Politik und Verwaltung sich in diesen Fragen von LOBBI e.V. beraten lassen.<\/p>\n

Dass Refugees in erster Linie in St\u00e4dten und Kleinst\u00e4dten untergebracht werden. Da die Lebenssituationen von Refugees sehr eingeschr\u00e4nkt sind, muss es in Orten, in denen sie leben, gesellschaftliche Anbindung und Infrastruktur geben.<\/p>\n

Dass in allen Heimen ein Bereitschaftsdienst \u00fcber 24 Stunden am Tag zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Dass Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte nur dann eingerichtet werden, wenn es m\u00f6glich ist, dass Refugees selbstbestimmt in getrennten R\u00e4umlichkeiten leben.<\/p>\n

Dass Refugees ein Mitspracherecht bei allen sie betrefenden Fragen bei ihrer Unterbringung haben. Dies gilt insbesondere z.B. bei der Wohnungs- und Zimmerverteilung, bei der Faktoren wie Religion und
\nAltersunterschiede bedacht und die Rechte von Frauen, Lesben und Schwulen beachtet werden m\u00fcssen, so dass sie pr\u00e4ventiv vor Gewalt und\/oder Diskriminierung gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Dass die Entscheidung \u00fcber den Tr\u00e4ger von Unterk\u00fcnften auf Grund der fachlichen Expertise von Tr\u00e4gern gef\u00e4llt wird und nicht nur auf Grund finanzieller Erw\u00e4gungen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, dass das Personal, das Refugees betreut (egal ob in ‚dezentraler‘ oder ‚Gemeinschaftsunterkunft‘), fachlich qualifiziert, f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse und Lebenssituationen von Refugees sensibilisiert und mehrsprachig ist.<\/p>\n

Dass hygienische und soziale Standards verbindlich festgelegt und bei der Unterbringung eingehalten und \u00fcberpr\u00fcft werden und anderen vergleichbaren rechtlichen Standards in Deutschland angeglichen werden. Die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung – GUVO M-V vom 6. Juli 2001 wird als nicht angemessen kritisiert, die Verordnung \u00fcber bauliche Mindestanforderungen f\u00fcr Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime f\u00fcr Vollj\u00e4hrige (Heimmindestbauverordnung \u2013 HeimMindBauV) sollte angewandt werden. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel, dass Duschen und Toiletten geschlechtergetrennt, sauber und erreichbar sein m\u00fcssen und Privatsph\u00e4re garantiert wird (siehe HeimMindBauV, \u00a710, 1). Die R\u00e4ume sollten so geplant und ausgestattet sein, dass Privatsph\u00e4re m\u00f6glich wird (siehe HeimMindBauV, \u00a714, 1).<\/p>\n

Dass qualifizierte Deutschkurse ab dem ersten Tag der Ankunft von Refugees angeboten werden, unabh\u00e4ngig von ihrem Status.<\/p>\n

Dass mehr Dolmetscher*innen, insbesondere f\u00fcr Arztbesuche und notwendige Amtsg\u00e4nge zur Verf\u00fcgung stehen, sowie Dolmetscher*innen \/ Kulturvermittler*innen f\u00fcr die Kommunikation zwischen Schulen\/Kitas und Eltern, Vereinen, etc. Durch die Auswahl von Sprach- und Kulturvermittler*innen muss den Refugees die M\u00f6glichkeit gegeben werden, tats\u00e4chlich das zu verstehen, was gesprochen wird.<\/p>\n

Dass ofzielle Benachrichtigungen von Beh\u00f6rden aller Art (Schule, Sozialamt, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, BAMF, etc.) \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n

Dass zeitnah \u00fcberall dort, wo Refugees leben, Klassen eingerichtet werden, in denen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet wird (so genannte \u201eStandortschulen\u201c).<\/p>\n

Dass mehr Sozialarbeiter*innen zur Betreuung zur Verf\u00fcgung stehen; mindestens eine Person pro 50 Refugees (in Sammelunterk\u00fcnften) bzw. eine*n Sozialarbeiter*in f\u00fcr 30 dezentral untergebrachte Refugees.<\/p>\n

Dass die lokal ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung in Orten, in denen Refugees untergebracht werden, rechtzeitig, umfassend und sensibel und sensibilisierend informiert wird. Zu diesen Informationen sollte auch geh\u00f6ren, pr\u00e4ventiv \u00fcber Strategien von Nazis zu informieren. Zus\u00e4tzlich muss darauf eingewirkt werden, dass eine zivilgesellschaftliche lokale Willkommenskultur durch die Kommunen erm\u00f6glicht, unterst\u00fctzt und gest\u00e4rkt wird. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel, dass lokale Runde Tische unter quotierter Beteiligung von weiblichen und m\u00e4nnlichen Refugees regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch wir als AG Fl\u00fcchtlingshilfe haben uns bereits vor einem Jahr f\u00fcr eine bessere Lebenssituation f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Stralsund eingesetzt. Wir haben einen offenen Brief verfasst, worauf es seitens der Stadt Stralsund zu keiner Beantwortung kam. Der Landkreis hatte eine \u00f6ffentliche Sitzung einberaumt um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die meisten Vertreter … Ratschlag der B\u00fcndnisse MV\/AG Fl\u00fcchtlingshilfe: Politische Forderungen der Fl\u00fcchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern wichtig!<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-2431","post","type-post","status-publish","format-gallery","hentry","category-flucht-und-asyl","post_format-post-format-gallery"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p63KIm-Dd","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2431"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2431"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2431\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2436,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2431\/revisions\/2436"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}