{"id":2640,"date":"2015-01-21T14:58:06","date_gmt":"2015-01-21T14:58:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=2640"},"modified":"2015-01-21T15:08:08","modified_gmt":"2015-01-21T15:08:08","slug":"stralsund-fuer-alle-bericht-vom-19-januar-anlaesslich-der-gegenproteste-zur-mvgida-demo","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=2640","title":{"rendered":"Stralsund f\u00fcr alle: Bericht vom 19. Januar anl\u00e4sslich der Gegenproteste zur MVgida Demo"},"content":{"rendered":"
\"nonazis\"<\/a>
Fotos: Moritz Werthschulte<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem MVGIDA in der vergangenen Woche sowohl nach Stralsund als auch nach Schwerin mobilisiert hatte, konzentrierte sich die Bewegung, welche stark durch Nazis gepr\u00e4gt ist, nun auf die Hansestadt am Strelasund. Diese neue Strategie zeigte Wirkung. Allerdings fanden auch wiederholt Gegenproteste statt, an denen auch Fl\u00fcchtlinge teilnahmen. Das Aktionsb\u00fcndnis Stralsund Nazifrei geht davon aus, dass ca. 700 Gegendemonstranten unterwegs waren, \u00e4hnlich viele MVGIDA Anh\u00e4nger konnten nach eigenen Angaben gesehen werden.<\/strong><\/p>\n

Am Abend trafen sich ab 17.30 Uhr ca. 300 Personen um bei einer Kundgebung auf dem Neuen Markt gegen Rassismus und f\u00fcr eine weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern zu demonstrieren. Prominente Redner waren an diesem Abend J\u00fcrgen Suhr (GR\u00dcNE, MdL) Karin Breitenfeld (R\u00fcganer Friedensb\u00fcndnis), Jens Knoop (Rock gegen Rechts Stralsund e.V.), Silvia Brettschneider (SPD, MdL), Alexander Badrow (CDU, OB HST) und Ministerpr\u00e4sident Erwin Sellering (SPD).<\/p>\n

Ab 18.15 Uhr bewegte sich die Menge in Richtung des Aufmarschgebietes und zum Treffpunkt der Menschenkette. Die Menschenkette, die hauptverantwortlich von Sch\u00fclern organisiert wurde, fand auch in Gedenken an den ermordeten Fl\u00fcchtling Khalid I. aus Dresden statt. Zudem sollte auch symbolisch gezeigt werden, dass die Gegendemonstranten genau die Route besetzen, die sich die Rassisten urspr\u00fcnglich ausgeguckt hatten. An der Menschenkette nahmen 400 Personen teil, die mit Fahnen und Kerzen ihren Protest zum Ausdruck brachten.<\/p>\n

Die Teilnehmer der Menschenkette bewegten sich dann zun\u00e4chst zum Theatervorplatz. Als sie durch eine Polizeikette daran gehindert wurden sich in Richtung MVGIDA-Route zu bewegen und dort ihrem Protest in Blickweite Ausdruck zu verleihen, gab es gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis und Emp\u00f6rung. Einige Gegendemonstranten waren dennoch in Knieper unterwegs und sammelten sich f\u00fcr Aktionen, die ihre Ablehnung gegen Vorurteile und Menschenverachtung deutlich machen. Viele Polizeiabsperrungen, die es besonders an den Br\u00fccken der Stadt gab, hatten zum Ergebnis, dass nur wenige Gegendemonstranten ins Aufmarschgebiet gelangten.<\/p>\n

An einigen Stellen wurden gro\u00dfe Gruppen von einschl\u00e4gig bekannten Nazis ohne Begleitung an den Gegendemonstranten vorbeigef\u00fchrt. Die Polizei nahm hier in Kauf, dass Gegendemonstranten zur Zielscheibe werden. Im Laufe des Tages wurden im Bereich Knieper alle Mahnwachen verboten. Eine der Mahnwachen wurde laut Versammlungsbeh\u00f6rde nicht rechtzeitig angezeigt. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Anmeldung im Spam-Ordner gelandet war. \u201eWegen solcher technischer Fehler darf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Beh\u00f6rde hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass ihre EDV ordentlich funktioniert und genug Personal zur Bearbeitung der Vorg\u00e4nge vor Ort ist.\u201c, so Jens Knoop vom B\u00fcndnis Stralsund Nazifrei.<\/p>\n

Die Bescheide wurden teilweise erst eine Stunde vor Mahnwachenbeginn an die Versammlungsleiter gesendet, diese waren zu diesem Zeitpunkt nat\u00fcrlich l\u00e4ngst unterwegs. Die Demonstrationsfreiheit der Gegendemonstranten wurden zu Gunsten von Rassisten und Nazis eingeschr\u00e4nkt. \u201eHier wurde unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt, damit Nazis ungest\u00f6rt ihre Hasstiraden durch die Stra\u00dfen schreien k\u00f6nnen\u201c so Jens Knoop. Dies widerspricht den vorher get\u00e4tigten Aussagen der Polizei, die Demonstrationsfreiheit beider \u201eLager\u201c zu wahren.
\nDas B\u00fcndnis pr\u00fcft rechtliche Schritte und wird diese einleiten, wenn es eine Handhabe gibt. \u201eDas lassen wir uns nicht gefallen. Hier hat der Landkreis Vorpommern-R\u00fcgen versagt\u201c so Jens Knoop.<\/p>\n

Ganz so ungest\u00f6rt verlief der Demonstrationsverlauf dennoch nicht. Es fanden mehrere Blockadeversuche statt, zwei endeten in einer faktischen Blockade. Jeweils 50-60 Personen stellten sich dem MVGIDA-Aufzug entgegen. Die Polizei besa\u00df im Vergleich zur Vorwoche ein Konzept und war pr\u00e4sent. Sie verhielt sich mit sehr wenigen Ausnahmen friedlich und konnte im Gegensatz zu vorherigen Eins\u00e4tzen Auseinandersetzungen und \u00dcbergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten unterbinden. Selbst die Aufl\u00f6sung von Blockaden und die Vereitelung der Anbringung eines Plakats am Hauptbahnhof wurden von der Polizei friedlich und freundlich durchgef\u00fchrt. Allerdings wurden ca. 30 Personen im Nachhinein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange festgehalten. W\u00e4hrend MVGIDA-Anh\u00e4nger mit abgeklebten Nummernschildern durch die Stadt fahren durften, wurden Blockierer teilweise abgefilmt obwohl oft keine Straftat vorgeworfen werden konnten \u2013 es handelte sich hierbei legiglich um eine Ordnungswidrigkeit. (Weiteres zum Verhalten der Polizei findet ihr hier: http:\/\/eagreifswald.blogsport.eu\/2015\/01\/20\/polizei-untergraebt-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit\/<\/a>). Auch ging man erst einmal nicht auf aggressive Vorst\u00f6\u00dfe MVGIDA-Teilnehmer ein, die \u00fcber Blockaden einfach hinwegmarschieren wollten. Dies und Ausbruchversuche aus der von Nazis dominierten Menge wurden von der Polizei sp\u00e4ter entsprechend beantwortet.<\/p>\n

Die Dominanz von Nazis wurde erneut festgestellt und es wurden zahlreiche Kameradschaftsmitglieder, Anti-Antifa Fotografen, Gruppen von Autonomen Nationalisten und NPD-Parteigr\u00f6\u00dfen erkannt. Ordner gingen aggressiv gegen die Presse vor, bedrohten die Journalisten und versuchten Platzweise gegen Fotografen auszustellen. Diese Platzverweise konnten durch die anwesende Polizei verhindert werden.<\/p>\n

Es waren die gleichen rassistischen Parolen zu h\u00f6ren wie zuvor, allerdings waren Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft verst\u00e4rkt wahrnehmbar. Gehetzt wurde wie \u00fcblich gegen Medien, Fl\u00fcchtlinge und den Islam. Gegendemonstrierende wurden von bekannten Nazis gefilmt. Auf diesem Video (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sohQoWB3Qj8<\/a>) ist die ganze MVGIDA \u201eTruppe\u201c zu sehen, darunter auch eine Wirmerflagge(http:\/\/www.netz-gegen-nazis.de\/artikel\/service-was-ist-das-eigentlich-immer-f%C3%BCr-eine-fahne-mit-kreuz-bei-pegida-und-co-9970<\/a>), wie sie von PEGIDA in Dresden bekannt ist. Im Gegensatz zum Vorbild scheint es MVGIDA jedoch nicht zu gelingen, au\u00dferhalb der offen neofaschistischen Szene Leute f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

Aus Solidarit\u00e4t mit den Blockierern wurde in der Friedrich-Engels-Stra\u00dfe bis zum Bahnhof ein Protestmarsch durchgef\u00fchrt. Die vielbefahrene Bahnhofskreuzung wurde mehrere Stunden blockiert, \u00f6ffentliche Busse wurden nat\u00fcrlich durchgelassen. Auch hier gelang es durchgehend friedlich zu bleiben w\u00e4hrend Nazis die Demonstranten provozieren wollten. Dies gelang ihnen nicht. Nach mehrmaligem Auffordern stellte sich die Polizei mit einer Reihe zwischen die beiden \u201eLager\u201c. Je dichter der MVGIDA-Marsch kam, desto nerv\u00f6ser wurden die Polizisten. Es wurden auch hier Nazis an den Demonstranten vorbei gef\u00fchrt. Die restlichen Teilnehmer, die mit dem Auto angereist waren, wurden \u00fcber eine Parallelstra\u00dfe zu ihren Parkplatz begleitet. Hier sah die Polizei zu, auch wenn Hitler-Gr\u00fc\u00dfe vollzogen und auch gesehen wurden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die MVGIDA-Teilnehmer planm\u00e4\u00dfig ihre Zuganbindung bekommen sollten, wurden Gegendemonstranten an iher Heimreise gehindert. Somit ergab sich die Lage, dass die Kundgebung am Bahnhof solange weiter durchgef\u00fchrt wurde, bis auch die restlichen Gegendemonstranten ihren Weg nach Hause antreten konnten. Zu guterletzt bleibt uns nur noch zu sagen „Stralsund f\u00fcr alle!“. Falls ihr psychische und physische Gewalterfahrungen\u00a0(Demonstranten, Polizei) machen musstet w\u00fcrden wir uns freuen, das ihr uns das mitteilt. Falls es konkrete Aussagen zu repressiven Handlungen der Polizei gibt, nehmen wir diese auch gerne entgegen. Bitte schreibt eure Erlebnisse zum Protest in Stralsund auf und lasst sie uns zukommen. HIER findet ihr das Formblatt<\/a> f\u00fcr Zeugenaussagen\/Ged\u00e4chnisprotokolle f\u00fcr den 19.01.15 zum download!<\/p>\n

Falls ihr rechtlichen Schwierigkeiten bekommen habt bzw. Post von der Staatsanwaltschaft oder Polizei entgegennehmen musstet, dann w\u00fcrde euch die Rote Hilfe Greifswald (http:\/\/rotehilfegreifswald.blogsport.de\/kontaktdaten\/<\/a>)hierzu weiterhin kostenfrei beraten.<\/p>\n

Weitere nennenswerte Berichte anderer Organisationen k\u00f6nnen auf folgenden Seiten gefunden werden:<\/p>\n

http:\/\/www.endstation-rechts.de\/news\/kategorie\/demonstrationen-1\/artikel\/mvgida-besorgte-buerger-und-neonazis-hand-in-hand.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/up-the-punks.de.vu\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/rostock-nazifrei.systemausfall.org\/node\/49<\/a><\/p>\n

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