{"id":3025,"date":"2015-08-20T12:59:39","date_gmt":"2015-08-20T12:59:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=3025"},"modified":"2015-08-24T17:09:20","modified_gmt":"2015-08-24T17:09:20","slug":"kein-platz-fuer-nazis-in-hamburg-am-12-09","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=3025","title":{"rendered":"Hamburg 12. September: Kein Platz f\u00fcr Nazis"},"content":{"rendered":"

\"logo_HH<\/a>Rock gegen Rechts Stralsund e.V. unterst\u00fctzt den folgenden Aufruf des Hamburger B\u00fcndnisses gegen Rechts:<\/a><\/p>\n

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit \u00fcberregionaler Beteiligung unter dem Motto \u201eTag der deutschen Patrioten\u201c durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.<\/p>\n

Gewaltbereite Hooligans…<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik kn\u00fcpfen die PatriotInnen an den j\u00e4hrlichen Nazi-Aufmarsch \u201eTag der deutschen Zukunft\u201c an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufm\u00e4rsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate ankn\u00fcpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langj\u00e4hrigen Karriere f\u00fcr Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team m\u00f6chten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen tr\u00e4umen von einer homogenen Nation, die autorit\u00e4r gef\u00fchrt wird und in der \u201eNicht-Zugeh\u00f6rige\u201c von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielf\u00e4ltigkeit, Gleichberechtigung und Solidarit\u00e4t gelten ihnen als Teufelszeug.<\/p>\n

Die bisher ver\u00f6ffentlichten Videos und Bilder zum \u201eTag der deutschen Patrioten\u201c sowie die von de Vries ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime und Gefl\u00fcchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder: Frauenemanzipation und alternative Lebensentw\u00fcrfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie. Mit Kampfbegriffen wie \u201eVolkstod\u201c und \u201e\u00dcberfremdung\u201c propagieren sie, es sei Zeit f\u00fcr ihre \u201eRevolution\u201c, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle. Ihre Propaganda strotzt von Gewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen. So werben sie mit den brutalen \u00dcbergriffen des Hooligan-Aufmarsches im Oktober 2014 in K\u00f6ln, bei dem auch de Vries als Redner auftrat. Das Innenministerium registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als \u201egeistigen Brandstifter\u201c.<\/p>\n

…Pegida, HoGeSa, AfD und NPD<\/strong><\/p>\n

Zehntausende von Pegida-Anh\u00e4ngerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon l\u00e4nger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Stra\u00dfe wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Gefl\u00fcchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschl\u00e4ge und 118 Sachbesch\u00e4digungen gegen Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte sowie 256 Kundgebungen gegen Gefl\u00fcchtete und ihre Unterk\u00fcnfte.<\/p>\n

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die gr\u00f6\u00dften Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf,\u00a0 der von Ressentiments gepr\u00e4gt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb daf\u00fcr im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.<\/p>\n

Schon 2013 gab es einen Aufmarsch-Versuch, der sich gegen eine Moschee in Hamburg-Horn richtete, seit 2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Gefl\u00fcchtetenunterkunft mobil, w\u00e4hrend in Harvestehude Biederm\u00e4nner mit juristischen Winkelz\u00fcgen eine Unterkunft verhindern wollen. Und die Hamburger NPD hetzt wie immer gegen Gefl\u00fcchtete und alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.<\/p>\n

Gescheiterte Migrationspolitik und antirassistische Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die deutsche und europ\u00e4ische Politik im Umgang mit Gefl\u00fcchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, B\u00fcrgerkriegen, \u00f6kologischen Verw\u00fcstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht \u00fcber das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch st\u00e4rkere Abschottung, durch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen angebliche „Schlepper“ bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch h\u00e4rteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-gr\u00fcne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.<\/p>\n

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. f\u00fchlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie f\u00fchlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Wir stellen uns gegen eine Migrations- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer N\u00fctzlichkeit f\u00fcr die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenth\u00e4lt. Wir brauchen eine humane Gefl\u00fcchteten- und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen die Isolierung von Gefl\u00fcchteten durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Asylrecht, Bleiberecht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sowie f\u00fcr gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Menschen.<\/p>\n

Viele HamburgerInnen teilen diese Ziele mit uns. Tausende gingen in den letzten Jahren f\u00fcr die illegalisierte Lampedusa-Gruppe auf die Stra\u00dfe, an vielen Orten entstanden Initiativen zur Unterst\u00fctzung von MigrantInnen, wurden Patenschaften f\u00fcr Heime \u00fcbernommen, Spenden gesammelt, Wohnraum zur Verf\u00fcgung gestellt und vielf\u00e4ltig Solidarit\u00e4t gelebt.<\/p>\n

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch<\/strong><\/p>\n

Das Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Stra\u00dfe zu gehen. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als kriminelle Vereinigung eingestuft werden k\u00f6nnen. Wir verlassen uns jedoch nicht auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt h\u00e4tte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Stra\u00dfe zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!<\/p>\n

Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts<\/p>\n

Demonstration und Gegenaktivit\u00e4ten:
\nSamstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
\ndort wo die Nazis sind
\nvorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz)<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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