{"id":3521,"date":"2016-02-13T11:48:00","date_gmt":"2016-02-13T11:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=3521"},"modified":"2016-03-05T19:44:28","modified_gmt":"2016-03-05T19:44:28","slug":"asylpaket-2-stoppen-protestbrief-an-die-grosse-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rockgegenrechts.com\/?p=3521","title":{"rendered":"Asylpaket 2 stoppen – Protestbrief an die „gro\u00dfe Politik“"},"content":{"rendered":"

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Sehr geehrte Damen und Herren,
\nmit diesem Schreiben m\u00f6chten wir Sie um Unterst\u00fctzung bitten. Best\u00fcrzt haben wir die Einigung von SPD und CDU\/CSU auf eine Versch\u00e4rfung der Asylgesetzgebung aufgenommen. Bitte wirken Sie nach Ihren M\u00f6glichkeiten daran mit, dass diese nicht zur Verabschiedung kommt.<\/p>\n

Wir sind erschrocken \u00fcber die Aush\u00f6hlung des gerade f\u00fcr Deutschland so wichtigen Rechtes auf Asyl.
\nHier in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland gibt es seit dem letzten Jahr ein unglaubliches Engagement von vielen Menschen, um Gefl\u00fcchtete bei ihrer Ankunft in Deutschland zu unterst\u00fctzen, sie mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen und ihnen Zug\u00e4nge zur hiesigen Gesellschaft zu er\u00f6ffnen. Ohne die Mithilfe von uns allen w\u00e4ren vielerorts die zust\u00e4ndigen staatlichen Organe noch \u00fcberforderter.
\nW\u00e4hrend wir versuchen, Wohnungen, Deutschkurse und Patenschaften zu vermitteln, werden nicht etwa Gesetze geschaffen, die uns in der ehrenamtlichen Arbeit unterst\u00fctzen, sondern solche, die unseren sch\u00e4rfsten Kritiker_innen nach dem Mund kommen. All die lobenden Worte \u00fcber das gro\u00dfe zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland erscheinen uns vor diesem Hintergrund als Lippenbekenntnisse.<\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen widersprechen jeglichem humanit\u00e4ren Anspruch, f\u00fcr den wir uns mit all unseren Kr\u00e4ften einsetzen: Asylverfahren in wenigen Wochen ohne eine Chance auf eine fundierte individuelle Pr\u00fcfung? Verwirken des Rechts auf Asyl wegen Residenzpflichtverletzungen oder der Unterstellung der Passvernichtung? Abschiebung trotz Trauma oder Krankheit? Kein kurzfristiger Familiennachzug f\u00fcr Menschen, denen in ihrer Heimat Tod oder Folter droht? Weitere sichere Herkunftsl\u00e4nder per Definition? Wie soll dies alles mit der Idee eines Grundrechts auf Asyl vereinbar sein? Und wie mit dem Grundsatz der allgemeinen Menschenrechte, an dem wir als demokratischer Staat festhalten sollten?
\n\u00dcberdies lassen uns die Erfahrungen, die wir im letzten Jahr machen durften, die Kontakte die wir kn\u00fcpften und die Geschichten der Menschen, die wir geh\u00f6rt haben, eine Vorahnung davon bekommen, welche Ungerechtigkeiten und welches unfassbare menschliche Leid mit den geplanten Ma\u00dfnahmen verbunden sein werden.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung spielt der in Deutschland erstarkenden Rechten in die H\u00e4nde, indem er sie in ihrer Rhetorik best\u00e4rkt. Er wird sie aber nicht befrieden. Ihre Forderungen werden immer weitergehen. Gleichzeitig dr\u00e4ngt er Menschen, die Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen und diesbez\u00fcglich an die Regierungen appellieren, an den gesellschaftlichen Rand.
\nDas Asylgesetz soll Menschen sch\u00fctzen und sie nicht ihrer Menschenrechte berauben.<\/p>\n

Der vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht diesem Grundgedanken: Er wirkt nicht dagegen, dass \u00fcberall in Deutschland Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte angegriffen werden und allerorten als \u201eAsylkritiker\u201c getarnte Neonazis und Rassist_innen sich organisieren und aufmarschieren. Er schafft keine sicheren Fluchtwege und verhindert nicht, dass tausende Menschen an den Europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sterben. Und schon gar nicht hilft er Menschen in ihren Anstrengungen, hier ein neues Zuhause zu finden.
\nEr schw\u00e4cht nur diejenigen, die versuchen, sich in diesen Bereichen zu engagieren und die Menschen, die weltweit von Krieg und Verfolgung betroffen sind.
\nAuch das geplante Gesetz zur schnelleren Ausweisung straff\u00e4lliger Ausl\u00e4nder schafft nicht mehr Sicherheit sondern begegnet sexualisierter Gewalt und Kriminalit\u00e4t mit rassistischen Zuschreibungen. Die NPD hat schon in den 90er Jahren gefordert: \u201eKriminelle Ausl\u00e4nder raus!\u201c
\nWenn die gro\u00dfen Bundesparteien nicht beginnen, zu den sozialen und christlichen Prinzipien zur\u00fcck zu finden und sich vehement f\u00fcr diese einzusetzen, werden sie f\u00fcr die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen immer unglaubw\u00fcrdiger. Wir w\u00fcnschen uns f\u00fcr jetzt und die Zukunft Ihren Einsatz, um demokratische Grundwerte und Menschenrechte in Deutschland zu st\u00e4rken und zu sch\u00fctzen. Um jetzt nicht dem Druck von rechts nachzugeben, ist es wichtig, Profil zu zeigen. Nur so k\u00f6nnen wir dem so salonf\u00e4hig gewordenen Rechtspopulismus gemeinsam entgegen treten.
\nF\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch und Nachfragen stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung und freuen uns, wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,
\nGreifswald hilft Gefl\u00fcchteten<\/p>\n

Beds-for-Refugees<\/p>\n

Greifswald Willkommen in Greifswald<\/p>\n

Willkommenskultur Torgelow n.e.V.<\/p>\n

Demokratiebahnhof Anklam<\/p>\n

Rock gegen Rechts Stralsund e.V.<\/p>\n

AG Fl\u00fcchtlingshilfe Stralsund<\/p>\n

einfachhandeln e.V. (Stralsund)<\/p>\n

Stralsund global<\/p>\n

Arbeitskreis kritischer Jurist_innen<\/p>\n

Greifswald Internationales Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo e.V.)<\/p>\n

Linksjugend[‚SDS] Greifswald<\/p>\n

Brinke 26 e.V.<\/p>\n

Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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