Landtag berät: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Landtag berät: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

111014_Stralsund_Foto-SK_8-300x200Am Donnerstag, den 16.10.2014, wird es im Landtag eine Debatte zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben.
Auch im Nachgang zu den Geschehnissen vom Wochenende ist dies für viele sicherlich interessant. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den  Antrag (download) zur Prüfung der Umsetzbarkeit der Kennzeichnungspflicht eingebracht. Die Begründung ist sehr lesenswert, da sie nochmal auf Rahmenbedingungen und Urteile in Bezug auf Menschenrechte und die fehlende Verfolgungsmöglichkeit von Fehlverhalten eingeht. Voraussichtlich wird das Thema am Donnerstag, den 16.10.2014, ab ca. 11:30 Uhr im Landtag beraten.

Unter diesem Link ist die Debatte als Live-Stream verfügbar:
http://www.landtag-mv.de/aktuelles/landtag-live.html