Offener Brief: Gegen die Vermietung von Räumen an die „Identitäre Bewegung“ in Rostock

Offener Brief: Gegen die Vermietung von Räumen an die „Identitäre Bewegung“ in Rostock

Nachstehend zu finden ist ein offener Brief der von vielen Organisationen unterzeichnet wurde und sich gegen die Vermietung von Räumlichenkeiten für die Identitäre Bewegung in Rostock richtet. Unser Verein hat diesen Brief ebenfalls unterzeichnet. In Stralsund ist die Identitäre Bewegung ebenfalls aktiv. Eine strukturelle Stärkung in Rostock würde für die rechte Szene in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit viel bedeuten.

Sehr geehrte Inhaberin der Radau Immobilien,

seit mittlerweile weit über einem Jahr vermieten Sie als Inhaberin der Radau Immobilien
Ihre Räumlichkeiten in der Graf-Schack Straße 7 an Daniel Sebbin. Bei dem Mieter handelt es sich um einen Funktionär der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Seitdem hat die Gruppierung dort ihre Bundeszentrale eingerichtet, polizei bekannteRechtsextreme gehen dort regelmäßig ein und aus, Treffen und Stammtische werden dort durchgeführt. Zudem werden seit Monaten antidemokratische Störaktionen von dort aus geplant, koordiniert und initiiert, zuletzt Anfang Februar, als eine Veranstaltung an der Universität Rostock behindert wurde. Die Polizei musste Strafanzeigewegen Hausfriedensbruchs aufnehmen, auch die Universität stellte Strafanzeige. Dieser Vorfall wurde indirekt durch Ihre Vermietung an Herrn Sebbin begünstigt! Mehrfach haben Lokalmedien bereits über die rechtsextremen Identitären berichtet. Im November thematisierte die Ostsee-Zeitung unter dem Titel „Rechte fassen in Rostock Fuß“ die Problematik und das Gebäude in der Graf-Schack Straße 7. „NachOZ-Informationen fürchten die Sicherheitsbehörden, dass sich dort ein neuer Brennpunkt entwickeln könnte“, heißt es in dem Bericht. Auch die Polizei bestätigt in dem Artikel, dass die „Identitäre Bewegung“ dort mittlerweile anzufinden ist. Ende Februar
hieß es zudem seitens der Landesregierung: „Die `Identitäre Bewegung´ verfügt über Zugriffsmöglichkeiten auf ein Mietobjekt in der Hansestadt Rostock.“
Sowohl das Bundes- als auch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten die rechtsextreme Gruppierung seit geraumer Zeit. Die Sicherheitsbehörden berichten bezugnehmend darauf von „Kontakten in die rechtsextremistische Szene.“ In Rostock haben gleich mehrere Mitglieder der Identitären einen Vorlauf bei der NPD. „Es liegen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen dieser Organisation vor“,urteilt die Behörde weiterhin.

Wer sind wir?

„Rostock nazifrei“ ist eine Initiative, der neben demokratischen Parteienauch zahlreiche in der Stadt verankerte Bündnisse, Organisationen und Einzelpersonen
angehören. Zusammen sagen wir: Keine Zentrale der Identitären in Rostock! Wir möchten in unserer Stadt keine Gruppe haben, die von Ihnen zur Verfügung
gestellte Räumlichkeiten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Aktionen nutzen kann. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Rechtliche Möglichkeiten sind gegeben. Im Folgenden eine Auflistung der Parteien, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen,die unser Anliegen per Erstunterzeichnung unterstützen.