Offener Brief: Gegen die Vermietung von Räumen an die „Identitäre Bewegung“ in Rostock

Nachstehend zu finden ist ein offener Brief der von vielen Organisationen unterzeichnet wurde und sich gegen die Vermietung von Räumlichenkeiten für die Identitäre Bewegung in Rostock richtet. Unser Verein hat diesen Brief ebenfalls unterzeichnet. In Stralsund ist die Identitäre Bewegung ebenfalls aktiv. Eine strukturelle Stärkung in Rostock würde für die rechte Szene in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit viel bedeuten.

Sehr geehrte Inhaberin der Radau Immobilien,

seit mittlerweile weit über einem Jahr vermieten Sie als Inhaberin der Radau Immobilien
Ihre Räumlichkeiten in der Graf-Schack Straße 7 an Daniel Sebbin. Bei dem Mieter handelt es sich um einen Funktionär der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Seitdem hat die Gruppierung dort ihre Bundeszentrale eingerichtet, polizei bekannteRechtsextreme gehen dort regelmäßig ein und aus, Treffen und Stammtische werden dort durchgeführt. Zudem werden seit Monaten antidemokratische Störaktionen von dort aus geplant, koordiniert und initiiert, zuletzt Anfang Februar, als eine Veranstaltung an der Universität Rostock behindert wurde. Die Polizei musste Strafanzeigewegen Hausfriedensbruchs aufnehmen, auch die Universität stellte Strafanzeige. Dieser Vorfall wurde indirekt durch Ihre Vermietung an Herrn Sebbin begünstigt! Mehrfach haben Lokalmedien bereits über die rechtsextremen Identitären berichtet. Im November thematisierte die Ostsee-Zeitung unter dem Titel „Rechte fassen in Rostock Fuß“ die Problematik und das Gebäude in der Graf-Schack Straße 7. „NachOZ-Informationen fürchten die Sicherheitsbehörden, dass sich dort ein neuer Brennpunkt entwickeln könnte“, heißt es in dem Bericht. Auch die Polizei bestätigt in dem Artikel, dass die „Identitäre Bewegung“ dort mittlerweile anzufinden ist. Ende Februar
hieß es zudem seitens der Landesregierung: „Die `Identitäre Bewegung´ verfügt über Zugriffsmöglichkeiten auf ein Mietobjekt in der Hansestadt Rostock.“
Sowohl das Bundes- als auch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten die rechtsextreme Gruppierung seit geraumer Zeit. Die Sicherheitsbehörden berichten bezugnehmend darauf von „Kontakten in die rechtsextremistische Szene.“ In Rostock haben gleich mehrere Mitglieder der Identitären einen Vorlauf bei der NPD. „Es liegen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen dieser Organisation vor“,urteilt die Behörde weiterhin.

Wer sind wir?

„Rostock nazifrei“ ist eine Initiative, der neben demokratischen Parteienauch zahlreiche in der Stadt verankerte Bündnisse, Organisationen und Einzelpersonen
angehören. Zusammen sagen wir: Keine Zentrale der Identitären in Rostock! Wir möchten in unserer Stadt keine Gruppe haben, die von Ihnen zur Verfügung
gestellte Räumlichkeiten für ihre rassistischen und menschenverachtenden Aktionen nutzen kann. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Rechtliche Möglichkeiten sind gegeben. Im Folgenden eine Auflistung der Parteien, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen,die unser Anliegen per Erstunterzeichnung unterstützen.

Rechte Gewalt in M-V weiter auf hohem Niveau – LOBBI veröffentlicht Zahlen für 2017

Lobbi MV, Pressemitteilung vom 07.03.2018

Rassismus bleibt weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.

Nachdem in den Jahren 2015 (130) und 2016 (149) absolute Angriffshöchstzahlen registriert werden mussten, verzeichnet die LOBBI nun mit 109 Angriffen für das vergangene Jahr erstmals wieder einen Rückgang rechter Gewalt.

Angestiegen ist anteilig jedoch zum wiederholten Mal der Anteil von Angriffen die rassistisch motiviert waren (90 ≙ 83%). Außerdem betroffen waren politisch Aktive (8 Angriffe) und nicht-Rechte Jugendliche (7 Angriffe). Insgesamt waren 172 Menschen direkt von Angriffen betroffen.

»Der Rückgang der Gewalt ist eine gute Nachricht, aber kein Anlass zur Entwarnung«, sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI.

Eine Erklärung für die leichte Abnahme kann sein, dass der Wegzug vieler potenziell Betroffener – sei es wegen rassistischer Erlebnisse oder fehlender Perspektiven – oder gar ihre Abschiebung in Kriegsgebiete zur Folge hat, dass schlichtweg weniger potenzielle Betroffene in der Fläche leben, was sich zwangsläufig auf die Angriffszahlen auswirkt.

Die Zahlen lassen vielmehr den Rückschluss zu, dass die bereits im Vorjahr konstatierte rassistische Grundstimmung auch in 2017 weiter wirkte – wohl auch mit angeheizt durch die Bundestagswahlen, in denen ebenso rassistische und islamfeindliche Töne zu vernehmen waren und mit auf Wahlkampftour gingen. »So ist der Rückgang rechter Gewalt im Land trotz zwischenzeitlich nachlassender rassistischer Mobilisierung auf der Straße und einer diskreter agierenden organisierten Neonaziszene eher bescheiden.«, sagt Schiedewitz weiter.

Regionale Schwerpunkte bildeten erneut der Landkreis Mecklenburg Seenplatte mit 23 Angriffen sowie die Städte Rostock (18) und Schwerin (17), aber auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim (18).

Ein Großteil der Angriffe fand 2017 im öffentlichen Raum statt. Immer wieder sind Busse, Straßenbahnen oder öffentliche Treffpunkte der Tatort.

Mehrheitlich wurden die Angriffe zur Anzeige gebracht. Dennoch berichten Betroffene in anderen Fällen davon, dass sie auf eine Anzeige bei der Polizei verzichten, weil sie ohnehin nicht an eine angemessene Strafverfolgung glauben und sich nicht ernst genommen fühlen. Das kann ein Ergebnis eigener negativer Erfahrungen sein, aber auch durch Berichte aus der eigenen Community oder dem sozialen Umfeld. So ist nach wie vor von einer nicht zu verkennenden Dunkelziffer auszugehen. Daraus erklärt sich unter anderem auch der Unterschied zu den jüngst bekannt gewordenen Zahlen des Bundesinnenministeriums, da die LOBBI auch Angriffe registriert, die nicht zur Anzeige kamen.

Die LOBBI unterstützt seit 2001 Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter*innen 144 Menschen nach rechten Angriffen beraten. Dazu gehören direkt Betroffene beraten, aber auch Zeug*innen, Angehörige und Freund*innen. In vielen Fällen haben sich die Betroffenen selbst bei den Regionalbüros gemeldet oder wurden über Kooperationspartner vermittelt. Dennoch nahm auch die Recherche in Medien oder vor Ort, um Betroffenen das Beratungsangebot zu unterbreiten, einen großen Raum ein. In diesen Fällen wurde das Beratungsangebot fast immer in Anspruch genommen. Hauptunterstützungsfelder sind die psychosoziale Beratung sowie die Begleitung in den teilweise belastenden und langwierigen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Erneut viele Angriffe auf Flüchtlinge in MV

Ausstellungseröffnung: Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen!

headAm 07.05.2017, dem Vortag des Tages der Befreiung vom Faschismus, findet im Stic-er-Theater (Bitte Eingang Frankenstraße 57 (Foyer) nutzen!) um 16 Uhr die Eröffnung der Wanderausstellung „Deutschland muss leben, deshalb muss Hitler fallen!“ statt.

Die Ausstellung widmet sich der Tätigkeit des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ in der Sowjetunion und der weltweiten Bewegung „Freies Deutschland“ in der westlichen Welt, deren Ziel es war, den faschistischen deutschen Krieg schnell zu beenden und Hitler zu stürzen.

Der Bundessprecher des VVN BdA, Dr. Axel Holz, wird bei der Eröffnung zugegen sein. Gern laden wir Sie vorab um 15.30 Uhr zu einem Pressegespräch und zur Teilnahme an der Veranstaltung ein. Die Ausstellung der Gedenkstätte des Deutschen Widerstandes Berlin findet in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband VVN-BdA, unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung MV und dem Landesverband VVN-BdA MV statt.

Anschließend (Beginn 18.00 Uhr) haben die Teilnehmer die Gelegenheit zu einem ehrenden Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Markt.

Der Eintritt ist frei, gerne spenden! Falls Sie das per Überweisung machen möchten: http://www.rockgegenrechts.com/?page_id=2013

Die Ausstellung kann bis zum 31. Mai 2017 zu den Öffnungszeiten des Stic-ers besichtigt werden.

Zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1324347134309582/
——————-
Hinweis für unerwünschte Gäste:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, rechtspopulistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
——————–

Seminar: „Mittelbeschaffung“ der Mitmachzentrale V-R am 9.12.

Einladungstext der Mitmachzentrale Vorpommern-Rügen:

Sie planen ein Projekt, aber es fehlt an finanzieller Unterstützung? Endlich Nägel mit Köpfen machen! Doch die Hemmschwelle scheint groß, wenn es um die Beantragung von Fördergeldern geht. Sei es die „kryptische“ Fördersprache, das Verfassen von Projektbeschreibungen oder viele offene Fragen bei der Erstellung des Finanzierungsplans. Obendrein hört man von denjenigen, die bereits eine Förderung erhalten haben, die frustrierte Erkenntnis „nie wieder“. Denn ist die Zusage einmal da, fängt die Arbeit erst an…
Die gute Nachricht: Das ist gar nicht so schwer! Eine gute Vorbereitung ist alles!  Am Freitag, den 09. Dezember 2016 gibt die erfahrene Referentin Rosita Kuerbis einen Überblick in die Förderlandschaft und vermittelt methodisch vielfältig Grundlagen zur Beantragung von Fördergeldern.
Im Fokus stehen Ziele, Förderkriterien und Antragsverfahren. Gängige Finanzierungsarten werden vorgestellt und das nötige Know-how vermittelt, um den Antrag erfolgreich aufzusetzen sowie den Arbeitsaufwand vor und während des Projekts richtig einzuschätzen.
Wir laden Sie herzlich zum Weiterbildungsseminar „Mittelbeschaffung – Grundlagen der Fördermittelbeantragung“ ein!
Freitag, 09. Dezember  – 16 bis 20 Uhr
Seminarraum des Fördervereins Jugendkunst e.V.
c/o Speicher am Katharinenberg
Katharinenberg 35
18439 Stralsund

Kostenfreie Parkplätze gibt es u.a. in der Bahnhofsstraße – zwischen Hauptbahnhof und Kleiner Frankenteich. Zum Veranstaltungsort in die Altstadt sind es dann entspannte zehn Minuten zu Fuß. Das kostenfreie Angebot richtet sich an Mitstreiter von Initiativen und Vereinen sowie bürgerschaftlich engagierte Menschen, welche Projekte oder Aktivitäten planen.
Für eine Teilnahme melden Sie sich bitte verbindlich bei der MitMachZentrale Vorpommern-Rügen an! Dies ist telefonisch unter: 0157 501 475 03 oder per Email an: mitmachzentrale@jugendring-ruegen.de möglich.

Bitte beachten Sie den beigefügten Fragebogen! Für eine bedarfsgerechte Vorbereitung bittet die Referentin, jenen auszufüllen und direkt an sie zurückzusenden!:
bis: 02. Dezember
an
: rk@ime-business.com
Das Seminar wird in Kooperation mit der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Mecklenburg-Vorpommern angeboten.
Machen Sie sich fit für einen guten Projektstart im neuen Jahr! Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Details zum Seminar hier.

„Ist Demagogie eine fester Bestandteil unserer aktuellen Zivilgesellschaft?“

Das Forum 65+, der VHS-Verband MV und die Landeszentrale für politische Bildung organisieren für den 25.11. im Baltic Hotel Stralsund eine Tagung, auf der die Neuauflage von Hitlers „Mein Kampf“ diskutiert wird. Alle Einzelheiten zum Programm findet ihr hier.

Die Medienproduktion des Bayerischen Rundfunks zur kommentierten Neu-Edition von Hitlers »Mein Kampf« versucht das Phänomen der Hetzschrift damals und heute zu erfassen. Hitlers zweibändige, 1925 und 1926 veröffentlichte Propagandaschrift »Mein Kampf« ist politisches Programm und unverhohlene Absichtserklärung zugleich: Judenvernichtung, Krieg, »Lebensraum Ost« – als Hitler an der Macht war, setzte er um, was er bereits Jahre zuvor geschrieben hatte. Das Fazit der Doku: Hitlers »Mein Kampf« sollte nicht weggesperrt, sondern diskutiert, eingeordnet und erklärt werden – um den  Mythos um das Buch zu entzaubern und vor allem, um die demagogischen Mittel jener Zeit besser zu verstehen. Dass diese auch heute noch aktuell sind, zeigen nicht zuletzt rechtspopulistische Bewegungen und das Erstarken rechtsnationaler Parteien in ganz Europa. In seinen autobiografischen Angaben ist »Mein Kampf« eine raffinierte Mischung aus Wahrheit, Lüge und gezielt gesetzten Leerstellen. Ob die Schilderung vermeintlicher Kriegserlebnisse oder seiner vorgeblichen Arbeit auf dem Bau: Die gescheiterte Existenz Adolf Hitler erfindet sich in der Schrift als Objekt wie als Subjekt der Weltgeschichte neu. Außerdem zeigt das Webspecial, wie Hitlers Demagogie bis in die Gegenwart nachwirkt. Was bedeutet es zum Beispiel, wenn heute auf Massenversammlungen und in Facebook-Kommentaren wieder Begriffe aus der damaligen Zeit wie »Volksverräter« und »Lügenpresse«  auftauchen?

Zur Einordnung tragen Experteninterviews aus der Dokumentation »Mein Kampf – Programm eines Massenmörders« bei. (Textauszüge Pressemeldung BR 8.1.2016)
Weitere Informationen: zur Übersicht Online-Dossier auf www.br.de/nachrichten/mein-kampf/, www.ard-alpha.de, www.ifz-muenchen.de/aktuelles/themen/edition-mein-kampf/.

Die Veranstaltung des Forum 65+ in Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Rügen, dem VHS Verband Mecklenburg-Vorpommern und der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern richtet sich an politische Bildner, Multiplikatoren und sonstige in der Zivilgesellschaft engagierten Personen.

Interessierte können sich bis zum 20.11. per Mail an baerens@arbeitundlebenmv.de anmelden.