12. September – Die VVN-BdA Stralsund läd ein

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Die Ortsgruppe Stralsund der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisiert am 12.09.2015 um 14:30 Uhr eine Veranstaltung zum Thema: Kapitalismus – Faschismus – Antifaschismus. Der Vortrag wird im Volkshaus in Knieper West im Alexander-Puschkin-Weg  gehalten. Es referiert Prof. Georg Fülberth aus Marburg.

Pressemitteilung: Rock gegen Rechts begrüßt das Handeln des Stralsunder Oberbürgermeisters

Alltagsrassismus steht auch in Stralsund hoch im Kurs. Zur Thematik bei Einlasskontrollen beschäftigen sich landesweit Strukturen wie die Opferberatung LOBBI und Rock gegen Rechts Stralsund e.V.

rgrlogovereinkleinStralsund | Nicht zum ersten Mal kam es am vergangenen Wochenende in Stralsund zu rassistisch motivierten Einlasskontrollen. “Wir sind froh, dass sich die Betroffenen öffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihren Ärger mit dieser Art von Kontrollen kund zu tun”, so der Sprecher des Vereins Rock gegen Rechts Stralsund e.V., Oft wendeten sich Betroffene an den Verein oder an die Beratungsstelle LOBBI für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt. “Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister der Hansestadt sich persönlich diesem Thema widmen möchte. Er kommt damit seiner wichtigen Vorbildfunktion nach.”, führte er weiter aus.

Dass der Alltagsrassismus in Stralsund weit verbreitet ist, zeigte sich auch vor einer Woche vor dem Ordnungsamt in der Schillstraße. Ohne Widerspruch zu ernten, beleidigten unterschiedliche Passanten eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe mit den rassistischen Äußerungen „Ach du scheiße, ein ganzer Haufen Neger hier; die dunkelhäutigen Männer sind wieder da; Scheiße, abknallen“.

Dieser und ähnliche Vorfälle sowie die Tatsache, dass keine Antidiskriminierungsstelle in Mecklenburg-Vorpommern existiert, machen deutlich, dass beratende und Unterstützung bietende Institutionen wie LOBBI und Rock gegen Rechts Stralsund e.V. eine unverzichtbare Rolle in Vorpommern haben. Hier können sich Menschen hinwenden, die Opfer oder Zeuge rassistisch motivierter Taten sind. Auch die präventive Demokratieförderung und Flüchtlingshilfe, die durch Vereine wie Rock gegen Rechts Stralsund e.V. geleistet wird, sollte seitens der Stadt eine größere Stärkung erfahren.

Demo in Rostock 13. Juni: Für grenzenlose Humanität – gegen die europäische Grenzpolitik

blogheader_humanity.blogsport_fertigGegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU organisiert ein breites Bündnis am 13. Juni, 14 Uhr in Rostock eine Demonstration, die am Doberaner Platz startet unter dem Motto: Für grenzenlose Humanität – gegen die europäische Grenzpolitik!

Der Aufruf des Bündnisses macht auf die Opfer der Ausgrenzungspolitik aufmerksam. Statt Flüchtlingen zu helfen, geben die Mitgliedsländer der EU Milliarden von Euro aus, um Grenzbefestigungen und Mauern zu errichten. Seit dem Jahre 2000 sind infolge dieser Politik mehr als 25000 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Mit Waffenexporten und Kriegen ist die EU selbst Ursache für Fluchtbewegungen, gegen die sie sich dann mit Repressionen abschottet. Asylverfahren werden verschleppt, Menschen in Lager gepfercht und rassistische Proteste gegen die Ärmsten der Armen als „Sorgen, die man ernst nehmen muss“ bezeichnet. Die Folge dieser offenen Tür der deutschen Regierung nach rechtsaußen war jüngst in Güstrow zu sehen, als Neofaschisten eine antirassistische Kundgebung überfielen. Derartige Geschehnisse reihen sich ein in eine zunehmende Anzahl von Übergriffen gegen geflüchtete Menschen und brennende Flüchtlingsheime. Die Vorfälle machen deutlich, dass gerade hier in Deutschland, dem einflussreichsten Land der EU und damit dem Hauptverantwortlichen ihrer Politik gehandelt werden muss. Vor allem in unserer Region, in denen Neofaschisten ganze Städte zu „national befreiten Zonen“ erklären und sich in Bürgerwehren nach Vorbild der SA zusammenrotten, muss Widerstand geleistet werden. Rock gegen Rechts Stralsund e.V., die AG Flüchtlingshilfe Stralsund sowie Stralsund nazifrei unterstützen den Aufruf. Wir sehen uns alle am 13. Juni! weitere infos unter: www.humanity.blogsport.de

8. Mai 2015 in Demmin – Naziaufmarsch erfolgreich aufgehalten

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

demmin-headerMit ca. 500 Demonstranten brachte das Aktionsbündnis 8. Mai in diesem Jahr so viele Menschen für die Friedensdemonstration auf die Straße wie noch nie. Ein deutliches Signal für aktiv gelebte Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Bei der Abschlusskundgebung sprachen Vertreter des Landkreises, der Kreistagspräsident, Landtagsabgeordnete und internationale Gäste.

Bereits seit dem Vortag fand in Demmin anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus die Erste Demminer Konferenz – gegen Krieg und Faschismus, für ein kulturelles Miteinander und für Toleranz statt. An der mehrtägigen Veranstaltung nahmen über 150 Menschen teil, darunter mehr als 20 Franzosen.

Ein beeindruckendes Beispiel für Zivilcourage waren zahlreiche friedliche und fantasievolle Blockaden. Dadurch kam der in diesem Jahr zahlenmäßig deutlich kleinere Neo-Nazi-Aufzug immer wieder zum halten und musste sich der ablehnenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stellen. Dabei waren vielfältige Protestformen zu sehen: Es wurde getanzt, gesungen und Musik gemacht. Insgesamt waren fast 1000 Menschen auf der Straße.
Die Neo-Nazis mussten stundenlang ausharren, bis sie auf ihrer Route weiter kamen.

Erstmals waren neben der regionalen und überregionalen Presse auch 12 internationale Beobachter aus Belgien, Großbritannien, Kamerun, Frankreich und der Schweiz vor Ort und begleiteten die Veranstaltungen. Insgesamt konnten Sie ein besonnenes Verhalten der Demonstrationsteilnehmer und der Polizeieinsatzkräfte resümieren, nur vereinzelt gab es unübersichtliche Situationen. Dennoch fahren die Beobachter mit dem bedrückenden Eindruck nach Hause, dass der politische Revanchismus in Deutschland wieder auflebt. Im Ergebnis haben die Veranstaltungen und Aktionen von Aktionsbündnis und den Demonstranten zum ersten Mal in Demmin den Neo-Naziaufzug erfolgreich aufgehalten. Das engagierte Auftreten und die gezeigte Zivilcourage haben deutlich gemacht: Demmin bleibt bunt!

http://demminnazifrei.blogsport.de/2015/05/09/8-mai-2015-in-demmin-naziaufmarsch-erfolgreich-aufgehalten/

Gastbeitrag: Wertverlust am ersten Mai

1mainbDie NPD wollte am “Arbeiterkampftag” für den Werterhalt “deutscher Arbeit” durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren – doch mit Bekanntwerden der Propagandaabsichten stellte sich das Bündnis “Neubrandenburg Nazifrei” neu auf und durchkreuzte mit breitem zivilgesellschaftlichen Protest diese Pläne. Der braune Aufmarsch fand schon nach wenigen hundert Metern sein Ende.
Als Alternative zum Demokratiefest des DGB auf dem Marktplatz, welches sich inklusive AfD, Parteien und Gewerkschaften präsentierte, ein Tanzprogramm und Bratwurst- und Blaulichtmeile bot, hat “Neubrandenburg Nazifrei” eine Vielzahl von Aktionen schon im Vorfeld durchgeführt, die in einer eigenen Demonstration in der Oststadt mündeten, noch bevor die Nazis und ihre Gefolgschaft dort aufschlugen. Mit ingesamt vier Demonstrationen und diversen Kundgebungen sollten die Nazis nicht nur gestört, sondern auch eigene Akzente und Inhalte am 1. Mai in die Oststadt getragen werden, was im Großen und Ganzen auch gelang.

Bereits vor dem 1. Mai zeigte sich, dass die Kommunikation zwischen den Ordnungsbehörden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg mehr als chaotisch war. So konnten bis zum 29. April weder “Neubrandenburg Nazifrei” noch die Stadt Neubrandenburg selbst die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Demonstrationen im Stadtgebiet tatsächlich verlaufen, weil die Versammlungsbehörde bis zu diesem Tag keine Bestätigungen der Anmeldungen verschickte. Außerdem wurde auf die Anmelder_innen friedlicher und demokratischer Proteste seitens der Ordnungsbehörde erheblicher Druck ausgeübt. Die Einschüchterungstaktik des Ordnungsamtes und der Polizei, den Auflagenbescheid hinauszögern und eine Kriminalisierung der Anmelder_innen und potentiellen Teilnehmer_innen zu betreiben, zeigen wer als tatsächliches Problem wahrgenommen wird: Nicht der NPD-Aufmarsch, sondern Demonstrationen gegen Faschismus, Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz.

Am 29. April wurde in der Pressekonferenz der Polizei bekanntgegeben, dass die Einsatzleitung nicht, wie im Vorfeld erwartet, durch die hiesige Polizeiinspektion gestellt wird, sondern durch das Polizeipräsidium. Dies kann durchaus als Konsequenz der Kritik an der rabiaten Einsatzleitung Siegfried Stangs am 8. Mai 2014 in Demmin verstanden werden, der der Neonazi-Demo den Weg brutal freiprügeln ließ und ursprünglich auch an diesem 1. Mai die Leitung übernehmen sollte. Als Reaktion auf die Polizeieinsätze am 1. und 8. Mai 2014 verabschiedete der Landtag einen Beschluss, in dem sich auf eine neue Demonstrationskultur geeinigt wurde. Die polizeiliche Umsetzung dieser Vorgabe wurde nun ganz oben angesiedelt.

Der Nordkurier tat das Übliche und stellte mit Vorurteilen und martialischer Wortwahl unseren Protest in das falsche Licht – entgegen dieser Berichterstattung verlief unsere Demonstration in der Oststadt friedlich.

Pünktlich um zehn Uhr sammelten sich schließlich rund 400 motivierte Teilnehmer_innen unserer Demo am geplanten Startpunkt in der Oststadt. Bei tollem Wetter und guter Stimmung wurden die ersten Redebeiträge vorgetragen. Wir waren dennoch nicht vollzählig: 150 unserer Mitstreiter_innen ließ die Polizei nicht zur Demo, sondern hielt sie am Bahnhof fest. Nach einer Auseinandersetzung bei der Anreise am Stralsunder Hauptbahnhof wurden sie unter Generalverdacht gestellt, einzeln abfotografiert und ihre Personalien festgestellt. Handschuhe, Schals und ähnliche Gegenstände wurden willkürlich von der Polizei “sichergestellt”. Selbst nachdem diese Maßnahmen vollzogen waren, durften sich die über hundert Menschen nicht zu den angemeldeten Mahnwachen in die Oststadt bewegen. Aus unserer Sicht wurde ihnen damit ihr Versammlungsrecht verwehrt.
Wegen dieser Repressionsmaßnahmen entschieden wir uns, auf unsere Genossen und Genossinnen zu warten und die Demonstration nicht rechtzeitig zu beginnen, mussten dies auf Druck der Polizei dann aber widerwillig dennoch tun. Auf einer Zwischenkundgebung wies ein weiterer Redebeitrag auf die kommende bundesweite Nazidemo “Tag der deutschen Zukunft” in Neuruppin am 6. Juni hin. An der Kreuzung Salvador-Allende/Kopernikusstraße sprach eine Vertreterin des Medinetzes zur Situation von Geflüchteten. Kurz danach zwang die Polizei den Versammlungsleiter mit Verweis auf den Auflagenbescheid die Demonstration vorzeitig um 12 Uhr aufzulösen. Dadurch konnten wir unsere Inhalte und Redebeiträge leider nicht vollständig auf die Straße tragen.

Nach der Auflösung bewegten sich die 400 Leute in Richtung der Nazidemo. Erste Blockaden entstanden u.a. auf dem Kreisverkehr Einsteinstraße/Juri-Gagarin-Ring, am Zugang zur äußeren Einsteinstraße und in der Tibujewstraße. Auch hinter dem Demonstrationszug der NPD sammelt sich ca. 80 Antifaschist_innen. Der NPD-Zug war so von allen Seiten umstellt und der Beginn um 2 Stunden verzögert.

Die Polizei räumte zwar eine kleinere Blockade in der äußeren Einsteinstraße, führte die Nazis jedoch praktisch ohne Abstand an der Blockade auf dem Kreisverkehr mit rund 200 Leuten vorbei. Dabei mussten die etwa 350 Nazis sich auf einem gerade mal 2 Meter breiten Weg bewegen und waren Buh-Rufen und lautstarkem Protest ausgesetzt.

Die Nazis wurden weiter in die äußere Einsteinstraße geführt, wo sie jedoch schon nach wenigen Metern wieder stoppen mussten – weitere Blockaden in der Tibujewstraße und der weiteren Strecke machten das Weiterkommen unmöglich. Die NPD-Demo musste über die innere Einsteinstraße schon wieder den Rückweg antreten. Die Blockaden und die nicht alltägliche Einsicht der Polizeiführung, dass nicht jede Blockade auch geräumt werden muss, sorgten dafür, dass die NPD die Oststadt nicht für ihre Propaganda nutzen konnte und keinen Sichtkontakt zur Gemeinschaftsunterkunft der Geflüchteten bekam.

Die Nazis wurden zunehmend aggressiv und saßen nach einem gescheiterten Ausbruchsversuch im Juri-Gagarin-Ring fest. Erneut wurden sie durch eine Blockade aufgehalten.

Beim anfänglichen Versuch diese Blockade zu räumen setzte die Polizei in einem rabiaten Einsatz Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Dabei verletzten sie eine Reihe von Antifaschist_innen und nahmen fünf Personen in Gewahrsam. Die Beamt_innen ließen die eingesetzten Demosanitäter_innen nicht zu den Verletzten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern dürfte auch nach §105 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V rechtswidrig sein. Auch ein NDR-Kamerateam wurde nicht zum Geschehen gelassen und so am Filmen gehindert.

Dieses äußerst ruppige Vorgehen der Polizei und das Rumgemacker der Nazis hat nichts gebracht – die Demonstration wurde schließlich von völlig entnervten Nazis aufgelöst. Angefressen und aggressiv verließen sie, zum Teil ohne Polizeibegleitung, die Oststadt wieder Richtung Bahnhof. Dort trafen sie allerdings erneut auf Protest. Ihr Frust entlud sich in Gewalt: Sie schmissen Flaschen auf die Protestierenden. Daraufhin wurden sie von der Polizei in den Bahnhof und die Züge gedrängt. An den Bahnhöfen in Güstrow und Stralsund soll es zu Angriffen auf die später abgereisten Antifaschist_innen gekommen sein, die jedoch abgewehrt werden konnten.

2002 scheiterten die Nazis in der Neubrandenburger Oststadt kläglich und mussten, umzingelt von wütenden Protesten, mit Bussen evakuiert werden. 2012 gelangten sie erst gar nicht in den Stadtteil, sondern mussten mit einer unattraktiven Route, die dann noch umgeleitet werden musste, durch die Ihlenfelder Vorstadt vorlieb nehmen.

Wir haben es angekündigt, wir haben es wahr gemacht: “Runde 3 – Die Sterne stehen schlecht für sie.”

Originaltext hier